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NWB Nr. 36 vom Seite 3284

NWB AKTUELLES 36/2000

Steuersenkungsergänzungsgesetz im Kabinett verabschiedet

Am hat das Bundeskabinett dem Entwurf eines Steuersenkungsergänzungsgesetzes (StSenkErgG-E; im Internet abrufbar unter: http://www. bundesfinanzministerium.de - Steuerreform 2000) zugestimmt.

Damit wird der Entschließungsantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein umgesetzt, dem der Bundesrat gleichzeitig mit der Verabschiedung des StSenkG am zugestimmt hatte. Der Bundesrat erwartete danach von der Bundesregierung, dem Gesetzgeber folgende Vorschläge zur Fortentwicklung des StSenkG zu unterbreiten:

  • Eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes der ESt um einen Prozentpunkt auf 42 v. H. ab 2005.

  • Die Wiedereinführung des halben Steuersatzes für Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben für aus dem Berufsleben ausscheidende Unternehmer einmal im Leben.

Beide Maßnahmen sollen gleichzeitig mit dem StSenkG wirksam werden, also ab dem .

Neben der Absenkung des Spitzensteuersatzes ab 2005, die zu Entlastungen von insgesamt 4,7 Mrd. DM führen soll, sieht die insgesamt 2,1 Mrd. DM teure Änderung des § 34 EStG in einem neuen ...