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NWB AKTUELLES 25/97
Koalitionsentwurf zur Fortsetzung der steuerlichen Förderung in den neuen Ländern ab 1999
Die Koalitionsfraktionen haben am den Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern im Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 13/7792). Der Gesetzentwurf beruht auf dem vom Bundeskabinett am verabschiedeten steuerrechtlichen Teil des mittelfristigen Förderkonzepts für die neuen Länder ab 1999.
Ziel der Förderung ist der Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die aus eigener Kraft am Markt bestehen kann und ausreichend Einkommens-, Investitions- und Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.
Die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz sollen planmäßig Ende 1998 auslaufen. Soweit eine weitere Förderung noch erforderlich erscheint, soll sie allein auf Investitionszulagen konzentriert werden.
Schwerpunkt der künftigen Förderung soll wie bisher das verarbeitende Gewerbe sein. Neu in die Förderung aufgenommen werden sollen die produktionsnahen Dienstleistungen. Begünstigt werden in diesen Bereich...