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Kommentierte Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.
Wirksame Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel
Entscheidung
Leitsatz
Zum Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO bei der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel.
Sachverhalt
Der Gläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) aufgrund eines Vollstreckungsbescheids vom . Der Titelschuldner ist verstorben.
Welche Voraussetzungen müssen grundsätzlich vorliegen, damit die Vollstreckung möglich ist?
Ist bei einem Vollstreckungsbescheid eine Vollstreckungsklausel erforderlich?
Gegen wen ist die Zwangsvollstreckung grundsätzlich nur möglich?
Welche Möglichkeit hat der Gläubiger, wenn der im Titel bezeichnete Schuldner z. B. verstorben ist?
Lösung
Fortsetzung Sachverhalt
Da der im Vollstreckungsbescheid vom benannte Schuldner verstorben ist, hat der Gläubiger am die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel beantragt, damit die Zwangsvollstreckung gegen den Rechtsnachfolger erfolgen kann. Die Rechtsnachfolgeklausel wurde erteilt und mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel versehen. Nac...