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Übungsklausur aus dem Verfahrensrecht
Eheleute Steiner und die Außenprüfung
Die nachfolgende Klausur dient Kandidaten der StB-Prüfung 2022 zur Vorbereitung auf den schriftlichen Teil. Bei einer Bearbeitungszeit von insgesamt ca. 2 1/4 Stunden – also wie im „Ernstfall“ – weist der Fall einen höheren Schwierigkeitsgrad auf. Schwerpunkte der Bearbeitung sind: Identifizierung von Verwaltungsakten, Bekanntgabe und Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, sachlicher Umfang der Außenprüfung, Anfechtung des Prüfungsorts, Festsetzungsfristen und Korrekturvorschriften.
I. Sachverhalt
Gerold Steiner (G) betreibt einen alteingesessenen Handel mit herkömmlichen Fahrrädern im Herzen von Aachen, der als Mittelbetrieb i. S. der BpO einzuordnen ist. Seine Ehefrau Annegret Steiner (A) arbeitet in dem Fahrradhandel als Angestellte und erzielt hieraus (angemessene) jährliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. H. von 60.000 €. Weitere Einkünfte erzielt A nicht. Die Eheleute werden beim FA Aachen-Stadt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die endgültigen Steuerfestsetzungen für die Jahre 2017?2019 wurden entsprechend der dem FA vorliegenden Empfangsvollmacht gegenüber der Steuerberaterin Tanja Taxet (T) ordnungsgemäß bekanntgegeben. T ha...