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FG Münster Beschluss v. - 12 V 901/20 AO

Gesetze: AO § 233a; AO § 234; AO § 235; AO § 237; AO § 238; AO § 240; AO § 3 Abs. 4 Nr. 5

Verfahren

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Leitsatz

Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet jedenfalls für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2018 keinen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit mit der Norm des § 240 AO auch Zinsvorteile des Steuerpflichtigen ausgeglichen werden sollen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 10 Nr. 36
DStRE 2022 S. 1198 Nr. 19
GmbH-StB 2022 S. 122 Nr. 4
NAAAH-95574

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