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Online beziehbare digitale Inhalte
Gutscheine – Behandlung nach alter und neuer Rechtlage
Das , hatte zu entscheiden, ob beim Vertrieb von Guthabenkarten bzw. Codes für den Erwerb von digitalen Inhalten für das PlayStation Network, sog. PSN Cards, eine steuerbare Leistung mit inländischer Steuerpflicht gegeben ist. Letztlich musste das FG sich dabei nicht nur mit der bisherigen Rechtslage zur Besteuerung von Gutscheinen, sondern auch erstmals mit der ab geltenden gesetzlichen Anweisung auseinandersetzen. Das FG konnte erste Impulse setzen, welche die Verwaltungsauffassung aufgreifen, sich jedoch in der Revision vor dem BFH noch bewähren müssen.
I. Leitsätze
1. Bis zum vertriebene Gutscheine über online beziehbare digitale Inhalte können als Waren- bzw. Sachgutscheine zu qualifizieren sein. Sie unterliegen dann bei einem inländischen Leistungsort gem. § 3a Abs. 5 UStG der Anzahlungsbesteuerung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG.
2. Ab dem vertriebene Gutscheine über online beziehbare digitale Inhalte unterliegen der Gutscheinbesteuerung gem. § 3 Abs. 13 bis 15 UStG. Stehen nach den Gutscheinbedingungen der Ausführungsort der Leistung und die für die Umsätze geschuldete Steuer bereits bei Ausgabe des Gutscheins fest, handelt es sich nach § 3 Abs. 14 UStG um Einzweck-Gutschei...