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Insolvenz | Zulässigkeit eines vom FA gestellten Insolvenzantrags
Für die Zulässigkeit eines vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrags kommt es nicht darauf an, dass das Finanzamt die Antragsforderung wegen des BMF-Schreibens zur Stundung während der Corona-Pandemie ( BStBl 2020 I S. 262) hätte stunden müssen.
Die Schuldnerin konnte sich daher nicht mit Erfolg auf eine Selbstbindung der Verwaltung berufen. Es kommt nach Ansicht des Gerichts im Insolvenzverfahren nicht darauf an, ob das Finanzamt die Antragsforderung in Ansehung des BMF-Schreibens hätte stunden müssen, weil dem BMF-Schreiben allenfalls verwaltungsinterne Bedeutung zukommt. Seine Missachtung durch die Finanzbehörde könne dann zwar etwaige Amtshaftungsansprüche gegen den Steuerfiskus auslösen; für das Insolvenzgericht und damit die Wirksamkeit oder Zulässigkeit des Eröffnu...