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KG Berlin 26.10.2021 22 W 44/21, NWB 46/2021 S. 3370

GmbH | Begrenzung des satzungsmäßigen Gründungsaufwands

Der von einer GmbH laut Satzung zu übernehmende Gründungsaufwand ist jedenfalls dann nicht pauschal auf einen Betrag von 10 % des Stammkapitals zu begrenzen, wenn der Gesellschaft freies Kapital i. H. eines Mehrfachen des Stammkapitals tatsächlich zur Verfügung steht.

Anmerkung:

Eine pauschale Begrenzung ist weder gesetzlich angeordnet noch aus anderen Gründen zwingend. Die insoweit auch für die GmbH maßgebliche Regelung des § 26 Abs. 2 AktG, wonach der Gesamtaufwand, der an Aktionäre oder an andere Personen als Entschädigung oder als Belohnung für die Gründung oder ihre Vorbereitung gewährt wird, in der Satzung gesondert festzusetzen ist, [i]Singer, NWB 1/2019 S. 52dient zwar dem Gläubigerschutz. Die Vorschrift sieht den Schutz Dritter aber jedenfalls zunächst allein durch die Offenlegung als gewahrt an. Wenn dabei a...