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Gesetzgebung | Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (Bundestag)
Der Bundestag hat am
in 1.
Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf beraten. U.a.
soll die pauschale Umsatzsteuer der Landwirte auf 9,5 % sinken. Die Vorlage
wurde zur weiteren Beratung in den federführenden Hauptausschuss überwiesen,
den der Bundestag zuvor eingesetzt hatte.
Hintergrund:Der Bundesrechnungshof hatte 2019 in einem Bericht an das BMF geschrieben, die Sonderregelung für Pauschallandwirte beruhe auf der Fiktion, dass gesamtwirtschaftlich betrachtet die tatsächliche Vorsteuerbelastung aller Pauschallandwirte und der ihnen insgesamt gezahlte Pauschalausgleich übereinstimmen. Die Pauschallandwirte dürften in ihrer Gesamtheit durch den Pauschalausgleich keine Erstattungen erhalten, die über ihre Vorsteuerbelastung hinaus...