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BFH 14.04.2021 X R 17/19, StuB 21/2021 S. 868

Einkommensteuer | Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten

(1) Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung gem. § 118 Abs. 2 FGO führt (vgl. , NWB KAAAD-52037, BFH/NV 2010 S. 2029, Rz. 16; Senatsurteil vom - X R 72/98, NWB AAAAA-71641, BStBl 2004 II S. 403, unter II.2.a). (2) Es stellt einen materiellen Rechtsfehler dar, wenn das FG die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung mit dem im EU-Ausland wohnhaften Ehegatten nicht geprüft und es dementsprechend unterlassen hat, insoweit erforderliche Feststellungen zu treffen. (3) Da die Einzelveranlagung im Verhältnis zur Zusammenveranlagung ein wesensverschiedenes Veranlagungsverfahren darste...BStBl 2004 II S. 980