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OLG Köln 14.05.2021 24 U 81/20, NWB 44/2021 S. 3243

Vergütung | Kündigung des Mandats im Gerichtsverfahren

Kündigt ein Rechtsanwalt im laufenden Gerichtsverfahren und muss der Dienstberechtigte infolgedessen einen neuen Prozessbevollmächtigten beauftragen, für den die gleichen Gebühren nochmals anfallen, steht dem kündigenden Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch nicht zu.

Anmerkung:

Der Mandant hat vorliegend Anspruch auf Rückgewähr der von ihm im Voraus entrichteten Vergütung (§ 628 Abs. 1 Satz 3 BGB i. V. mit § 346 BGB) der zunächst beauftragten Sozietät, da die Sozietät weder hinreichend substanziiert noch in zeitlicher Hinsicht darlegen konnte, dass sie durch vertragswidriges Verhalten des Mandaten zur Kündigung veranlasst worden war.