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RENO Nr. 11 vom Seite 12

Aktuelle Rechtsprechung

Rechtsfachwirtin Silke Umland

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.

Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussicht

Die RS-Versicherung der Kläger erteilt Rechtsschutz für 1.750 Klagen gegen Rechtsnachfolger eines Anlagevermittlers. Das Landgericht weist die Klage jedoch wegen Verjährung ab. Hiergegen legen die Kläger Berufung ein und die RS-Versicherung erteilt Deckungszusage auch für die zweite Instanz. Sechs Tage nach der Berufungseinlegung ergeht in einer anderen Sache ein Urteil, das auch auf den Fall der Kläger anzuwenden ist und aufgrund dessen keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung mehr besteht. Das OLG weist die Kläger darauf hin, dass es die Berufung für offensichtlich unbegründet hält. Doch die RA-Kanzlei rät nicht zur Rücknahme der Berufung. Daraufhin wird die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. Es wird Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, jedoch ebenfalls ohne Erfolg. Die RA-Kanzlei verlangt von der RS-Versicherung die Erstattung der in allen Instanzen entstandenen Vergütung. Die RS-Versicherung ist jedoch der Auffassung, dass die RA-Kanzlei einen von Anfang an aussichtslosen Rechtsstreit geführt ...

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