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Umsatzsteuer | Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen (BFH)
Für einen selbständig tätigen
Lehrer kommt die Steuerfreiheit nach
§ 4 Nr. 21 Buchst. a
Doppelbuchst. bb UStG nicht in Betracht, wenn er nicht
selbst eine Bildungseinrichtung i. S. dieser Vorschrift betrieben, sondern als
selbständiger Lehrer Unterrichtsleistungen für eine Bildungseinrichtung
erbracht hat (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG befreit die Leistung der Bildungseinrichtung. Steuerfrei sind danach die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn sie als Ersatzschulen gemäß Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind (Doppelbuchst. aa) oder wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine ...