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Die Außenprüfung von Rechtsbeziehungen im internationalen Konzern
Im Rahmen von Außenprüfungen in internationalen Konzernen kommt es regelmäßig zu Praxisproblemen, die sich unabhängig von der konkreten Streitfrage in der jeweiligen Betriebsprüfung stellen. Der Tagungsbericht fasst das Thema des Panels kurz zusammen, erläutert die Aufgaben und praktischen Grenzen der Betriebsprüfung im multinationalen Konzern und berichtet dann über den Gang der Diskussion. Dabei wurde schwerpunktmäßig zu den gesetzlichen Grundlagen, zur Auslegung von Textziffer 13 der VWG 2020 und der Pflicht zur Vorlage von E-Mails diskutiert. Am Ende befasste sich das Panel mit dem International Compliance Assurance Programme (ICAP) als Alternative zur Betriebsprüfung.
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I. Aufgaben und praktische Grenzen der Betriebsprüfung im multinationalen Konzern
Betriebsprüfungen haben eine hohe fiskalische Bedeutung und dienen der Generalprävention. Dabei gilt auch hier grds. der Amtsermittlungsgrundsatz des § 88 AO. In internationalen Sachverhalten endet die hoheitliche Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden jedoch an der Landesgrenze. Abgesehen von Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen von simultanen Außenprüfungen und Joi...