Haftung | Unrichtiges Gutachten eines Sachverständigen

Die Voraussetzungen des § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) liegen nicht vor, wenn der Vorprozess, in dem der in Anspruch genommene Sachverständige ein vermeintlich unrichtiges Gutachten erstattet hat, auch mit einem mangelfreien Gutachten mit demselben Ergebnis entschieden worden wäre. Eine Amtshaftung für richterliches Verhalten setzt – wenn das Spruchrichterprivileg nicht anwendbar ist – voraus, dass das richterliche Verhalten nicht mehr vertretbar ist; es muss bei voller Würdigung der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege nicht mehr verständlich sein.