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Umsatzsteuer | Haftung bei Forderungsabtretung (BFH)
Bei der Haftung gem.
§ 13c UStG
ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent
über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen
Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche
Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar
Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt (;
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Wird eine Forderung abgetreten, haftet nach § 13c UStG der neue Gläubiger für die Umsatzsteuer, sofern diese bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet wurde.
Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Bank, bei der eine GmbH Kontokorrentkonten unterhielt. Auf diesen Konten gingen Zahlungen aus Ausgangsrechnungen der GmbH...