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Vorläufigkeitsvermerk wegen Rentenbesteuerung
[i]Schindler/Braun, NWB 11/2020 S. 784, mit Ergebnistabellen zur DoppelbesteuerungDie Rentenbesteuerung ist seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes 2005 in der Kritik, insbesondere weil es durch zu niedrige Sonderausgabenabzüge und überhöhte Besteuerungsanteile zur Doppelbesteuerung kommen kann. Allerdings gibt es weitere schwere Systemfehler, wie etwa die Besteuerung von Inflation („Nominalwertprinzip“), das Risiko des vorzeitigen Ablebens und dass die Möglichkeit, weitere Vorsorgeaufwendungen abzusetzen, nur Beamten gewährt wird. [i]Nöcker, NWB 32/2021 S. 2340Die diesbezüglichen (NWB NAAAH-80102) und X R 33/19 (NWB XAAAH-80103) sind in den Begründungen daher nicht überzeugend.
[i]Verfassungsbeschwerden eingelegtDie Kläger in den Musterverfahren X R 20/19 und X R 33/19 haben Verfassungsbeschwerden eingelegt (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21). Rentner können sich daher auf diese Verfahren berufen und das Ruhen ihrer Einsprüche verlangen (§ 363 Abs. 2 AO).
Nachträglicher Vorläufigkeitsvermerk
[i]BMF-Schreiben v. 30.8.2021, BStBl 2021 I S. 1042Mit Schreiben v. (BStBl 2021 S. 1042) hat das BMF bezüglich der Rentenbesteuerung einen neuen Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen. In den laufenden Einspruchsverfahren erhalten die Rentner nun Post, dass das Finanzamt den Vorläufigkeitsvermerk nach...