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Rechtsprechung zur Investitionszulage im Beitrittsgebiet im 2. Halbjahr 2001
Die folgenden BFH-Urteile betreffen überwiegend noch die alte Fassung des InvZulG, sind aber gleichwohl richtungsweisend für die derzeitigen gesetzlichen Voraussetzungen. Die FG-Urteile sind zeitnäher, aber nur in wenigen Fällen rechtskräftig. Da lässt sich schon absehen, dass der BFH noch einige offene Fragen zu beantworten hat. Ausgewertet wurden die im 2. Halbjahr 2001 im BStBl und in BFH/NV veröffentlichten BFH-Urteile und Beschlüsse sowie die in EFG veröffentlichten FG-Urteile.
I. Begünstigte Investoren
1. Wirtschaftlicher Eigentümer zulagenberechtigt
(BFH/NV 2001 S. 1041; LX591492) betr. § 2 InvZulG 1991.
Im Streitfall vermietete eine GmbH Anlagen aller Art (vornehmlich Fernsprech- und Datenanlagen) langfristig (mindestens 10 Jahre). FA und FG sahen die Mieter als wirtschaftliche Eigentümer an und versagten der GmbH die beantragte InvZ.
Der BFH bestätigte zwar den Grundsatz, dass ein wirtschaftlicher Eigentümer dann zulagenberechtigt ist, wenn bürgerlich-rechtliches und wirtschaftliches Eigentum an den angeschaffen WG auseinander fallen, sah aber diese Voraussetzung im Streitfall nicht als ausreichend begründet an und verwies die Sache an das FG zurück. Nach Feststel...