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Rechtsprechung zur Investitionszulage im Beitrittsgebiet im 1. Halbjahr 1998
Wie die folgenden Urteilsbesprechungen zeigen, nehmen die Streitigkeiten über die Gewährung einer InvZ für Investitionen im Fördergebiet weiterhin zu. Neben den zahlreichen FG-Entscheidungen, kommt der III. Senat des BFH zunehmend zu Wort, mal großzügig (z. B. bei nachträglicher Eintragung in die Handwerksrolle), mal formalistisch kleinlich (z. B. bei Verwendung des falschen Antragsvordrucks). Besprochen werden alle bedeutsamen BFH- und FG-Urt. zum InvZ-Recht, die im 1. Halbjahr 1998 veröffentlicht worden sind.
I. Begünstigte Investoren
Investitionszulage bei Praxisgemeinschaften
(EFG 1998 S. 60; LX144966), Rev. eingelegt (Az. des BFH: III R 42/97), betr. § 1 InvZulG.
Streitig war, wer bei einer freiberuflich tätigen GbR antragsberechtigt ist. Im Streitfall waren zwei in Praxisgemeinschaft praktizierende Ärztinnen Gesellschafterinnen der GbR, die für neu angeschaffte Gegenstände der Praxiseinrichtung eine InvZ beantragte. Das FA lehnte den Antrag der GbR ab, da diese nicht zulageberechtigt sei. Das FG hielt die Klage für begründet und führte aus, daß eine ...