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Gesetzgebung | Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober (BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz (BMJV) macht auf wichtige Gesetzesänderungen aus
seinem Zuständigkeitsbereich aufmerksam.
Hierzu führt das BMJV u.a. weiter aus:
Zum treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und das Gesetz für faire Verbraucherverträge.
I. Verbesserung des Schutzes gegen Stalking
Zum 1. Oktober treten die Regelungen zur effektiveren Be...