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Gesetzgebung | Neuregelungen im Oktober (Bundesregierung)
Hochwasserhilfen, Anpassung der
Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen, Gesetz für faire Verbraucherverträge,
Weitergeltung der Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld, neue
Straftatbestände im
StGB: Über diese und
weitere Neuregelungen im Oktober 2021 informiert die Bundesregierung in einer
aktuellen Meldung.
Hochwasser in Deutschland
Wiederaufbau der betroffenen Regionen
Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli sind erhebliche Anstrengungen für den Wiederaufbau notwendig. Im nationalen Solidaritätsfonds stehen nun bis zu 30 Milliarden Euro bereit. Mit der "Aufbauhilfe 2021" wird die Infrastruktur wiederhergestellt. Auch Entschädigungen werden daraus finanziert. Das Gesetz ist am in Kraft getreten.
Verteilung und Verwendung der Aufba...