Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BBK Nr. 16 vom Seite 727 Fach 15 Seite 1321

Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (TransPuG)

von StB Prof. Dr. Claus Meyer, Stuttgart

I. Einführung

Das Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität v. (Transparenz- und Publizitätsgesetz = TransPuG; BGBl 2002 I S. 2681) hat eine schnelle, zielgerichtete Entstehung und eine rasche parlamentarische Beratung hinter sich. Die wesentlichen Stationen lassen sich wie folgt kennzeichnen:

  • Einsetzung einer Regierungskommission ”Corporate Governance – Unternehmensführung – Unternehmenskontrolle – Modernisierung des Aktienrechts” am (vgl. dazu auch den Brennpunkt der BBK-Ausgabe Nr. 2/2002);

  • Vorlage des Berichts der Regierungskommission nach Anhörung von Sachverständigen des In- und Auslands und Verbänden im Sommer 2001 (vgl. Baums, a. a. O.);

  • Referentenentwurf des BMJ zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) v. ;

  • Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität; Stand: ;

  • Stellungnahme des Bundesrats zu dem Regierungsentwurf v. , BR-Drucks. 109/02 (Beschluss);

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung v. , BT-Drucks. 14/8769;

  • Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Geset...