Informationsaustausch | Austausch von Steuerdaten mit USA und anderen Staaten (hib)

Die Bundesregierung informiert in der Antwort (BT-Drucks. 19/32236) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 19/30741) der Fraktion Die Linke über den Informationsaustausch mit anderen Staaten in Steuersachen.

U.a. führt sie aus, dass 2019 Daten zu mehr als 300.000 Konten mit Kontosalden von in der Summe mehr als 50 Billionen Euro von den USA nach Deutschland übermittelt wurden.

Teilweise beruft sich die Regierung bei der Beantwortung auf Vertraulichkeit. Diese bilde „einen fundamentalen Grundsatz der zwischenstaatlichen Amtshilfe“ und folge dem Prinzip der Gegenseitigkeit, schreibt die Regierung. Diese Antworten sind daher nur für die Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1024 (il)