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Grundzüge des Steueroasen-Abwehrgesetzes
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama Papers wurde am das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) in der Fassung v. im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl 2021 I S. 2056). Es basiert auf der europäischen Strategie, alle sog. Steueroasen dieser Welt auszutrocknen und dadurch global mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.
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Identifikation der nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete
[i]Bekanntgabe durch RechtsverordnungDas StAbwG findet auf Geschäftsvorgänge mit sog. Steueroasen Anwendung, die auf der europäischen schwarzen Liste stehen und ein weiteres Kriterium (Intransparenz in Steuersachen, unfairer Steuerwettbewerb oder Nichterfüllung der BEPS-Mindeststandards) erfüllen. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung werden diese nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete durch eine eigene (bisher noch nicht erlassene) Rechtsverordnung bekannt gegeben und [i]Treaty Overridesollen durch kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschützt werden.
Zeitlicher Anwendungsbereich
[i]Grds. Anwendung ab dem 1.1.2022Abhängig von der Rechtsverordnung sollen für die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete die ersten Restriktionen ab dem gelten. Sobald die Voraussetzungen des StAbwG nicht mehr vorliegen, fallen ...