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Revision der EU-Fusionskontrollverordnung
I. Entwicklungsstadien der Revision
Am hat der Rat der EU die Revision der Fusionskontrollverordnung (FKVO) verabschiedet. Am wurde das ”Grünbuch über die Revision der Fusionskontrollverordnung” vorgelegt, das im wesentlichen zwei Vorschläge beinhaltete: Senkung der bisherigen Aufgreifschwellen und ein Sonderverfahren für die bei den Kontrollbehörden mehrerer Staaten anzumeldenden Vorhaben. Ebenfalls enthalten war ein Lösungsansatz für die Probleme der unterschiedlichen Behandlung der konzentrativen und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen. Auf der Basis dieser Vorschläge wurden erneut Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, Unternehmen, Anwälte und sonstiger Fachleute eingeholt. Im Juli 1996 veröffentlichte dann die Kommission ihre Vorschläge als ”Weißbuch”. Sie stellte darin zwei Verordnungsentwürfe vor: Einen Entwurf zur Änderung der Schwellenwerte sowie sonstige Vorschläge, die nach Auffassung der Kommission auf Basis des Art. 1 Abs. 3 FKVO mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden konnten; außerdem den Entwurf einer zweiten Verordnung für alle sonstigen Änderungen, die Einstimmigkeit erforderten. Die niederländische Präsidentschaft drängte auf eine schnelle Verabschiedung d...