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IWB Nr. 18 vom

Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im ersten Halbjahr 2021

Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nicola van Lück

Portugal übernahm den Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2021. In steuerlicher Hinsicht standen Transparenzmaßnahmen und solche für den Informationsaustausch im Fokus des Vorsitzes. Die ATAD beschäftigt die EU-Kommission aufgrund stets anhängiger Vertragsverletzungsverfahren sowie hinsichtlich einer Erweiterung auf Briefkastenfirmen.

I. Entwicklungen im Rat Wirtschaft und Finanzen

Die Ratspräsidentschaft Portugals griff die Besteuerung zum einen im Kontext der Erreichung von Klimazielen auf. Zum anderen stellten die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und die Mindestbesteuerung Hauptprioritäten dar.

Die von der Ratsgruppe Verhaltenskodex überarbeitete EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke umfasst nach den jüngsten Änderungen vom Februar 2021 in Anlage I (sog. schwarze Liste) zwölf Gebiete. In Anlage II (sog. graue Liste) sind neun Staaten gelistet, nachdem Dominica neu aufgenommen wurde.

Die Mitgliedstaaten beauftragten den Vorsitz zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament mit den Ziel des raschen Erlasses einer Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen.

Mit der...