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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 559/18

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 1 MarkenG vom , § 42 Abs 2 MarkenG vom , § 43 Abs 1 MarkenG vom , § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 158 Abs 3 MarkenG, § 158 Abs 5 MarkenG, § 265 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER (Unionswortmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - klangliche Verwechslungsgefahr - Dienstleistungsidentität

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:090621B29Wpat559.18.0

Fundstelle(n):
AAAAH-88994

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