Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
IWB Nr. 18 vom Seite 901 Fach 1 Seite 1474

Fragen der praktischen Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

Deutscher Nationalbericht zum Thema II des 52. IFA-Kongresses in London 1998

von Dr. jur. Matthias Werra, Ludwigshafen

Die praktische Anwendung von DBA in Deutschland ist bisher nur wenig in Rechtsprechung und Literatur thematisiert worden. Das deutsche Steuerrecht kennt nur wenige besondere Verfahrensvorschriften für die Anwendung von DBA. Ihr Verständnis erschließt sich erst im Zusammenhang mit dem allgemeinen Verfahrensrecht, das ganz überwiegend auch die Anwendung von DBA prägt. Im ersten Teil der Untersuchung soll daher ein Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Anwendung von DBA in Deutschland gegeben werden, bevor Einzelfragen bei ihrer Anwendung erörtert werden.

I. Allgemeine Verfahrensvorschriften bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

1. Vorrang von Doppelbesteuerungsabkommen

Die Besteuerung steht nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Eingriff in die Freiheitsrechte und Eigentumsrechte des Bürgers unter dem sog. Gesetzesvorbehalt. DBA werden durch die gesetzgebenden Körperschaften mit einem Zustimmungsgesetz in innerstaatliches Recht umgesetzt (Art. 59, 105 GG) und gehen in ihrem Geltungsbereich den allgemeinen Steuergesetzen vor, wenn nicht der Gesetzgeber ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (§ 2 AO; vgl. BFH, BStBl 1995 II S. 129, 130).

Damit sind DBA grundsätzlich unmittelbar anwendbares R...