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BBK Nr. 16 vom Seite 737 Fach 27 Seite 2241

Rechte und Pflichten der Steuerfahndung und des Steuerpflichtigen bei Steuerfahndungsmaßnahmen

von Dr. Michael Fleischmann, Schwalbach

I. Einführung

Zur Bekämpfung der Steuerkriminalität steht dem Fiskus mit der Steuerfahndung ein schlagkräftiges und vor allem sehr effizientes Instrument zur Verfügung. Angesichts der leeren Staatskassen ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass dieses Instrument häufig eingesetzt wird, jedoch stößt die Verfolgung von Steuerdelikten naturgemäß auch an gewisse personelle Kapazitätsgrenzen. Das bedeutet, dass die Steuerfahndung nicht die gesamten steuerlichen Verfehlungen verfolgen kann und gerade die kleineren Vergehen oft ungesühnt bleiben. Dennoch müssen Unternehmer ebenso wie gut verdienende Freiberufler und nicht zuletzt auch Kapitalanleger, deren Auslandseinkünfte und dort befindliches Vermögen aufgedeckt werden, sowie darüber hinaus auch alle anderen Stpfl. mit einem Eingriff der Steuerfahndung rechnen. Die ”Machtfülle” der Steuerfahndung wird dem Betroffenen i. d. R. erst dann so richtig bewusst, wenn seine steuerlichen Verhältnisse durch Ermittlungen etwa in seinen Privaträumen lückenlos unter die Lupe genommen werden.

Daher ist es wichtig, rechtzeitig die Befugnisse der Steuerfahndung und darüber hinaus auch die persönlichen Rechte hinre...