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BFuP Nr. 4 vom Seite 341

DBA-Politik und Entwicklungshilfe: Eine empirische Analyse der Quellenbesteuerungsrechte in deutschen DBA mit Entwicklungsländern

Schwerpunktthema: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

StB Dr. Sebastian Leitsch, M.Sc., Berlin

Der Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit ohne fundierten Nachweis häufig unterstellt, Entwicklungsländern durch eine Begrenzung von Quellenbesteuerungsrechten in DBA Steuersubstrat zu entziehen. In vorliegender Studie wird erstmals die Veränderung der Quellenbesteuerungsrechte in deutschen DBA mit Entwicklungsländern der Jahr 1987 bis 2018 über den Zeitablauf umfassend analysiert. Es kann zwar zu Beginn des Untersuchungszeitraums eine Einschränkung der Quellenbesteuerungsrechte beobachtet werden, seit dem Jahrtausendwechsel kommt die Bundesrepublik aber durch eine Ausweitung der Quellenbesteuerung den Entwicklungsländern entgegen. Trotzdem ist in deutschen DBA die Betriebsstättendefinition noch deutlich enger gefasst als in DBA anderer Industriestaaten mit Entwicklungsländern.

1 Einführung

1.1 Problemstellung und Untersuchungsaufbau

In ihrem Strategiebericht „Entwicklungspolitik 2030” hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, „dass Entwicklungsländer ihren fairen Anteil an den bei ihnen erwirtschafteten Gewinnen und so mehr Eigeneinnahmen erhalten”. Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit einem Schwellen- oder Entwicklungsland, das diesem umfangre...