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Finanzgericht Hamburg   v. - 1 K 73/19 EFG 2021 S. 1661 Nr. 19

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3a ; EStG § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ; DBA China Art. 15

Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn

Leitsatz

1. Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben nach gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am geltenden Fassung (Gesetz vom , BGBl. I S. 3096) abzugsfähig. Denn erzielt der Steuerpflichtige steuerfreie Einnahmen, die gleichzeitig Pflichtbeiträge an die Sozialversicherungsträger auslösen, so besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und den Aufwendungen. Das hat zur Folge, dass die Steuerbefreiung dem Sonderausgabenabzug logisch vorgeht.

2. Ein Sonderausgabenabzug lässt sich nicht auf die analogen Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 a)-c) EStG stützen, da diese Regelung aufgrund des entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers nicht auf steuerfreie Einkünfte aus Drittstaaten anwendbar ist. Auch ist eine einschränkende Auslegung des Abzugsverbots gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG nicht verfassungsrechtlich zwingend geboten. Die Notwendigkeit einer solchen einschränkenden Auslegung folgt weder aus dem subjektiven Nettoprinzips noch aus dem Folgerichtigkeitsgebot (andere Ansicht , EFG 2018, 1515; ausdrücklich offengelassen hingegen durch , BStBl II 2012, 721, Urteil vom , X R 23/17, BStBl II 2020, 763).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 6 Nr. 17
DStRE 2022 S. 647 Nr. 11
EFG 2021 S. 1661 Nr. 19
EStB 2022 S. 37 Nr. 1
ErbStB 2021 S. 304 Nr. 10
IWB-Kurznachricht Nr. 20/2021 S. 803
RAAAH-86761

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