Keine Rückstellung für Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz

BFH-Urteil vom 2. 10. 1997 - IV R 82/96

§ 5 Abs. 1 EStG; § 249 Abs. 1 HGB; § 5 Abs. 1, § 14 Abs. 1 MuSchG

Leitsatz:

Für die künftige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach dem MuSchG kann eine Rückstellung wegen drohender Verluste oder für ungewisse Verbindlichkeiten selbst dann nicht gebildet werden, wenn eine Mitteilung über den Eintritt der Schwangerschaft vorliegt.

Aus dem Sachverhalt:

In den Streitjahren 1989 und 1990 zeigten 9 bzw. 7 Arbeitnehmerinnen durch Vorlage einer Bescheinigung nach § 5 des MuSchG der (Revisions-)Klägerin, einer GmbH & Co. KG, ihre Schwangerschaft an. Für die im Folgejahr zu erwartende Verpflichtung, nach § 14 MuSchG einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld leisten zu müssen, bildete die Klägerin in ihren Bilanzen auf den 31.12.1989 und auf den 31.12.1990 Rückstellungen. Das FA hielt die Rückstellungen für unzulässig. Einspruch und Klage gegen die nach einer Außenprüfung erlassenen Änderungsbescheide hatten keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

Nach allgemeinen Grundsätzen zur Bilanzierung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften führt der BFH unter Hinweis auf den Beschluß des BFH v. 23. 6. 1997 - GrS 2/93 (”Apothekerfall” = BBK F. 17 S. 3017) aus: Für Arbeitsverhältniss...