Keine Rückstellung für die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Nachanalyse von „Alt-Arzneimitteln„

BFH-Urteil vom 28. 5. 1997 - VIII R 59/95

§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB; Art. 3 § 7 Abs. 3 AMRNOG; Art. 2 Nr. 1 Buchst. a Buchst. bb AMG 1976 ÄndG 4

Leitsätze:

1. Eine Rückstellung muß Vergangenes abgelten; sie darf nicht gebildet werden, wenn ihre Erfüllung lediglich künftige Gewinnchancen ermöglicht.

2. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Nachanalyse von sog. Alt- Arzneimitteln nach dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts v. 24.8.1976 hängt wirtschaftlich mit dem Vertrieb der Arzneimittel nach dem 31.12.1992 zusammen.

3. Die privat-rechtliche Verpflichtung zur Zahlung der Kosten für bereits in Auftrag gegebene Gutachten unterliegt dem Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte.

Aus dem Sachverhalt:

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, stellt Fertigarzneimittel her und vertreibt diese im In- und Ausland. Dazu gehörten auch die Arzneimittel P, S ¹ und S ² . Sie wurden schon vor dem 1.1.1978 hergestellt und vertrieben (Altpräparate).

Nach dem Gesetz über den Verkehr von Arzneimitteln - AMG - (BGBl 1976 I S. 2445) dürfen Altpräparate seit dem 1.1.1978 nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch das Bundesgesundheitsministerium ...24.8.1976BGBl 1976 I S. 244531.12.198911.4.1990BGBl 1990 I S. 71731.12.1992