Rückerstattungen der Brennelementesteuer

[i]BT-Drucks. 19/31677Die infolge der Verfassungswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer an die Betreiber von Kernkraftwerken rückerstattete Brennelementesteuer belief sich auf rund 7,61 Mrd. €. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/31677) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/31375) hervor. Nachdem das BVerfG im April 2017 die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Staat die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer verzinst zurückerstatten.

[i]Hubert, StuB 12/2017 S. 1Die den Betreibern der Kernkraftwerke rückerstattete Brennelementesteuer belief sich auf rund 6,35 Mrd. €, dazu kamen Zinsen von rund 1,26 Mrd. €, sodass der Bund insgesamt rund 7,61 Mrd. € zahlen musste. Bezüglich der auszuzahlenden Prozesszinsen sind teilweise noch Rechtsstreite anhängig.