Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Münster Urteil v. - 7 K 2714/18 AO EFG 2021 S. 1437 Nr. 17

Gesetze: AnfG § 2; AnfG § 3 Abs. 1; BGB § 166 Abs. 1; AO § 238; AO § 240; AO § 191 Abs. 1

Duldungsbescheid

Wissenszurechnung bei Kontovollmacht und Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Leitsatz

1) Verschließt der Ehepartner bewusst davor die Augen, dass der andere Ehepartner sein Konto bei Kunden für deren Zahlungen angibt, muss er sich die Kenntnis des Ehepartners (Gläubigerbenachteiligungsabsicht nach § 3 Abs. 1 AnfG) gemäß § 166 BGB zurechnen lassen.

2) Die Höhe der Säumniszuschläge von 12% ist verfassungsgemäß.

3) Die gegen die Höhe der Zinsen gemäß § 238 AO (6%) erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2021 S. 1437 Nr. 17
UAAAH-86290

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen