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StuB 15/2021 S. 634

Umsatzsteuer | Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Das BMF hat zur Anwendung des , V R 62/17, NWB XAAAH-41573, zur Unternehmereigenschaft des Mitglieds eines Aufsichtsrats Stellung genommen und u. a. den UStAE in Abschnitt 2.2 UStAE angepasst ( :003, NWB GAAAH-83989).

Hintergrund: Mit Urteil vom - V R 23/19, V R 62/17, NWB XAAAH-41573, hat der BFH u. a. entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen bisheriger Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung (Abschnitt 2.2 Abs. 2 Satz 7 UStAE) nicht als Unternehmer tätig ist, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt.

Danach wird der UStAE in Abschnitt 2.2 u. a. wie folgt geändert:

Absatz 2 Satz 7 wird gestrichen.

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt (Sätze 1-13):S. 635

  • Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrun...