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Stiftungsrecht | Die Stiftungsrechtsreform kommt
Als gleichsam „letzten Akt“ der ausklingenden Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat am 24./ die Reform des Stiftungsrechts auf den Weg gebracht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (Regierungsentwurf v. , BT-Drucks. 19/28173) geht ein kontroverser Reformprozess zu Ende, der vor mehr als sieben Jahren begann.
Die Neuregelungen treten zum in Kraft. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts
Das Zivilrecht der Stiftung bürgerlichen Rechts wird künftig bundeseinheitlich und abschließend im BGB geregelt sein. Im Gegenzug werden die bislang divergierenden stiftungszivilrechtlichen Vorschriften der einzelnen Landesstiftungsgesetze obsolet. Die Rechtssicherheit fü...