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BFH 24.02.2021 XI R 15/19, BBK 15/2021 S. 704

Umsatzsteuer | 0 %-Finanzierung mindert nicht das umsatzsteuerliche Entgelt

Nicht gemindert wird das Entgelt für einen Warenverkauf durch eine vom Verkäufer vermittelte und wirtschaftlich getragene 0 %-Finanzierung, die durch eine Bank abgewickelt wird. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ist der mit dem Käufer vereinbarte Kaufpreis, auch wenn in der Rechnung ausgeführt wird, dass der Verkäufer einen Nachlass in Höhe der Zinsen gewährt.

Die [i]Rahmenvertrag, Darlehensvertrag und Kaufvertrag Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die Waren im Einzelhandel verkaufte und ihren Kunden eine sog. „0 %-Finanzierung“ anbot. Hierzu hatte die Klägerin mit einer Bank einen Rahmenvertrag geschlossen. Die Kunden schlossen mit einer Bank einen Darlehensvertrag über den Kaufpreis, in dem der Zinssatz mit „eff. 0 %“ angegeben wurde, und zahlten die Raten an die Bank. Die Klägerin bzw. ihre Konzernmutter hingegen zahlte die Zinsen...