UStAE Aktuell
2024
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25e.1. Voraussetzung für die Haftung
Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE
Durch das UStAVermG vom (BGBl 2018 I S. 2338) ist für Betreiber eines „elektronischen Marktplatzes“ die besondere Haftungsregelung nach § 25e UStG a.F. eingeführt worden. Als unionsrechtliche Grundlage wurde Art. 273 MwStSystRL angesehen, der die Mitgliedstaaten zur Begründung „weiterer Pflichten“ ermächtigt (vgl. dazu BStBl 2019 I S. 106; siehe ferner z. B. Zugmaier/Oldiges, DStR 2019 S. 373; Liegmann, UR 2019 S. 161; Nacke, UStB 2019 S. 74; Zaumseil, MwStR 2019 S. 252; Huschens, UVR 2019 S. 118). Die deutsche Regelung wurde von der EU-Kommission als ineffizient und unverhältnismäßig und darüber hinaus auch deshalb kritisiert, weil sich die Mitgliedstaaten im sog. Digitalpaket bereits auf eine gemeinsame Regelung zur Haftung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in Art. 14a MwStSystRL geeinigt hatten. Diese unionsrechtliche Regelung wurde im Rahmen des JStG 2020 mit Wirkung ab durch Änderung des § 25e UStG umgesetzt.
Für Betreiber elektronischer Schnittstellen bestehen nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) besondere verfahrensrechtliche Pflichten, die jedoch keine Auswirkungen a...