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BFH 25.03.2021 VIII R 37/19, StuB 13/2021 S. 552

Einkommensteuer | Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i. S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welcher Höhe der freie Träger einen Eigenanteil einbehält, dies billigt und ihm gegen den freien Träger ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch zusteht, aufgrund dessen es eine Rechnungslegung über die Mittelverwendung und die Vorlage geeigneter Nachweise verlangen kann (Bezug: § 3 Nr. 11 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Praxishinweise

(1) Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Der BFH hatte im Streitfall schon in dem dem jetzigen Urteil vorangegangenen Verfahren der Aussetzung der Vollziehu...