Bundesrat: Mammut-Programm vor der Sommerpause …
... Zustimmung zu diversen Gesetzen
An die 86 Gesetze aus dem Bundestag behandelte der Bundesrat in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am . Aus steuerlicher Sicht sind vor allem zu nennen: das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG), das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) und das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG). Zu einer ersten Übersicht vgl. dazu die Kurznachrichten ab S. 548 dieser Ausgabe. Für viele überraschend hat der Bundestag am das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz) beschlossen, das ebenfalls am 25.6. vom Bundesrat bestätigt wurde. Wir werden noch ausführlich berichten.
Neuregelung von Share Deals bei der Grunderwerbsteuer
Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes wurde am im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am in Kraft. Das Gesetz enthält umfangreiche Neuregelungen zu sog. Share Deals. Im Kern werden die relevanten Beteiligungsschwellen für Share Deals von 95 auf 90 % gesenkt, Haltefristen von fünf auf zehn bzw. 15 Jahre verlängert und ein neuer Ergänzungstatbestand für Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften mit einer neuen Börsenklausel geschaffen. Adrian stellt abdie Neuregelungen vor.
Änderungen durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) sieht u. a. eine Neufassung der Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Stpfl. von Abzugsteuern, eine Neuregelung der sog. Anti-Treaty-Shopping-Regelung in § 50d Abs. 3 EStG, die Ausweitung der Angaben zu Steuerbescheinigungen und zum Steuerabzug, Übermittlungspflichten an das BZSt im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs, Änderungen der Grundsätze zu Verrechnungspreisen und einige Anpassungen im InvStG vor. Das Gesetz enthält darüber hinaus diverse andere Regelungen, die mit dem eigentlichen Gesetzestitel wenig zu tun haben und dem AbzStEntModG eher den Charakter eines Jahressteuergesetzes verleihen. Eichholz gibt einen Überblick.
Die Firmenwagengestellung in der Lohnabrechnung
Die Gestellung eines Firmenwagens ist unverändert ein beliebter Vergütungsbestandteil. In dem Beitrag von Gehrs/Brügge werden die lohn- und umsatzsteuerlichen Regelungen für den konkreten Fall der sog. pauschalen Methode (auch 1 %-Methode) dargestellt.
Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!
Patrick Zugehör
Fundstelle(n):
StuB 13/2021 Seite 1
KAAAH-82190