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Gesetzgebung | Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels
Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am
das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)
gebilligt (BR-Drucks.
566/21 (Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr
Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur
Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen
der Spiegel erleichtern - vor allem im Bereich der
Datenerhebung.
Vorhandene Daten nutzen
Behörden dürfen künftig vermehrt Daten nutzen, die bereits vorhanden sind - zum Beispiel in den Melderegistern, bei Verwaltung der Grundsteuer erhobene Daten sowie solche aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus. Um Rückläufe aus den Befragungen zu erhöhen und Verzerrungen aufgrund selektiven Antwortverhaltens zu v...