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Gesetzgebung | Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor
Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln
stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts
(Mietspiegelreformgesetz - MsRG) vorgelegt (BT-Drucks.
19/26918).
Mit dem Gesetz sollen die Grundsätze, nach denen qualifizierte Mietspiegel zu erstellen sind, auf das Wesentliche beschränkt werden. Die zukünftig maßgeblichen wissenschaftlichen Grundsätze sollen in einer Mietspiegelverordnung konkretisiert werden.
Zur Verbesserung der Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel sollen den zuständigen Behörden Befugnisse zur Datenverarbeitung eingeräumt werden. Genutzt werden sollen vorhandene Daten aus dem Melderegister, bei Verwaltung der Grundsteuer bekannt gewordene Daten sowie Daten aus der Gebäude- und Wohnungszä...