Gesetzgebung | Mehreinnahmen durch Anti-Steuervermeidungsregeln (hib)

Die Bundesregierung schätzt die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen infolge der Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen im Gesetzentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes auf 250 Millionen Euro jährlich. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/30586) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 19/30067) der FDP-Fraktion.

Die Zahlen beruhten auf Schätzungen der OECD zu Steuermindereinnahmen durch "Base Erosion und Profit Shifting", also durch Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und dem Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne. Die dadurch verursachten weltweiten Steuermindereinnahmen lägen nach OECD-Angaben zwischen 100 und 240 Milliarden US-Dollar pro Jahr.