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BFH 17.11.2020 VIII R 11/18, StuB 12/2021 S. 507

Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom (BGBl 2007 I S. 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen (Bezug: § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG; Art. 3 Abs. 1 GG).

Praxishinweise

(1) Nach § 20 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 1 EStG in der im Streitjahr 2012 gültigen Fassung (aktuell § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) dürfen Verluste aus Kapitalvermögen i. S. des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen (Aktienveräußerungsverluste), nicht mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 EStG oder Gewinnen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 2 EStG, sondern nur mit (gleichartigen) Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. Nur Aktienveräußerungsverluste unterliegen damit innerhalb der Schedule...