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SteuerStud Nr. 8 vom Seite 530

RechtsprechungsRadar

Handels- und Gesellschaftsrecht

Prof. Dr. Thomas Grädler LL.M.

Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.

I. Handelsrecht

Kein Auskunftsanspruch des Handelsvertreters über den erzielten Rohertrag des Unternehmers


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Sachverhalt: Die Beklagte ist Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke M. für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie schloss mit der Klägerin im Juni/Juli 2003 einen „M.-Händlervertrag Pkw“ sowie einen „M.-Servicevertrag Pkw“ ab. Durch den M.-Händlervertrag wurde der Klägerin ein nicht exklusives Marktverantwortungsgebiet zugewiesen, es wurden Jahreszielvereinbarungen geschlossen und die Klägerin hatte die Verkaufsstandards der Beklagten einzuhalten sowie unentgeltliche Serviceleistungen unter den im Vertrag genannten Voraussetzungen zu erbringen. Sie unterlag Verkaufsförderungspflichten und war außerd...