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Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe
Der BFH ändert seine Rechtsprechung und erkennt den Vorsteuerabzug auch dann an, wenn lediglich eine mittelbare Veranlassung zwischen dem vorsteuerbelasteten Eingangsumsatz und den Ausgangsumsätzen besteht (Nachfolgeentscheidung zum ).
I. Leitsätze
1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen, steht ihm der Vorsteuerabzug zu, wenn die bezogene Eingangsleistung nicht über das hinausgeht, was erforderlich/unerlässlich war, um diesen Zweck zu erfüllen, und die Kosten der Eingangsleistung (kalkulatorisch) im Preis der getätigten Ausgangsumsätze enthalten sind und der Vorteil des Dritten (hier: der Allgemeinheit) allenfalls nebensächlich ist. Insoweit reicht eine „mittelbare“ Veranlassung für den Vorsteuerabzug aus (Änderung der Rechtsprechung).
2. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ist unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass eine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe nicht erfolgt, wenn kein unversteuerter Endverbrauch droht.
II. Sachverhalt
Gegenstand des Rechtsstreits ist die umsatzsteuerliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öff...