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RechtsanwaltsGmbH | Begriff „partners“ in der Firma
Die Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH und damit die Eintragung der den Begriff „partners“ verwendenden Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind zulässig.
Die Firma verstößt nicht gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG. Nach dieser Vorschrift dürfen die Zusätze „Partnerschaft“ oder „und Partner“ nur von Partnerschaften geführt werden, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gleichsam für diese „reserviert“. Allerdings ist § 11 Abs. 1 PartGG [i]Müller, NWB 44/2018 S. 3260eine Spezialregelung für eine besondere Situation nach Einführung der Partnerschaftsgesellschaft. Als Ausnahme ist die Vorschrift eng am Wortlaut auszulegen und eine untechnische Verwendung nur für Begriffe oder Schreibweisen auszuschließen, die ihrerseits als Rechtsformzusatz einer Partnerschaftsgesellschaft gen...