Umsatzsteuer | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils vom 14.11.2018 - XI R 16/17, NWB HAAAH-07353 (Qualifizierung der entgeltlichen Garantiezusage eines Kfz-Händlers), Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 11.5.2021 - III C 3 - S 7163/19/10001 :001, NWB QAAAH-78832).

Hintergrund: Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 - XI R 16/17, NWB HAAAH-07353, entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung ist. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH wurde zudem festgestellt,...