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USt direkt digital Nr. 15 vom Seite 4

Vorsteuerabzug bei PKW-Leasingvertrag zwischen Eheleuten

(Revision Az.: V R 29/20 anhängig)

Dr. Matthias Gehm

Das hatte darüber zu entscheiden, inwieweit eine unternehmerische Tätigkeit mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug vorliegt, wenn eine Ehefrau einen PKW erwirbt und dann an ihren Ehemann für dessen Arztpraxis verleast und somit den Vorsteuerabzug geltend macht, welcher dem Ehepartner bei Kauf des PKW nicht selbst zugestanden hätte. Dabei ging es auch um die Frage, ob hier nicht eine rein familiäre Rechtsbeziehung gegeben ist, die außerhalb einer unternehmerischen Leistungserbringung anzusiedeln ist bzw. ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Die Entscheidung ist über die konkrete Konstellation von Bedeutung, geht es doch auch darum, ob ertragsteuerliche Grundsätze zum Vertragsverhältnis zwischen nahen Angehörigen auf das Umsatzsteuerrecht übertragbar sind bzw. wie frei nahe Angehörige in umsatzsteuerlicher Sicht bei Gestaltung ihrer Leistungsbeziehung untereinander sind.

I. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Schließen Ehegatten einen Leasingvertrag, so steht dem Vorsteuerabzug des Leasinggebers sowohl § 42 AO als auch der unionsrechtliche Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs nur entgegen, wenn dieser systemwidrig erlangt wurde. Ausschla...